Energiewechsel

Weingarten (Baden): Vergabe nach Sozialpunkten

Pressemeldung vom 26. November 2013, 14:28 Uhr

Den 66 Bauplätzen im Neubaugebiet „Moorblick“ stehe eine sehr große Nachfrage gegenüber, berichtete
Bürgermeister Eric Bänziger. Das habe den Gemeinderat veranlasst, eine Reihe von Bauplätzen nach
sozialen Gesichtspunkten zu vergeben. Die Verwaltung hat sich bei den umliegenden Gemeinden nach
Vergabekriterien erkundigt sowie interfraktionelle Vorschläge der SPD und der WBB aufgenommen. Daraus
resultiert nun ein Punktesystem, nach dem die Reihenhäuser Nummer 1 bis 16 (Kaufpreis 350 €/m²),
Einzel/Doppelhäuser Nummer 17 bis 22 (Kaufpreis von 360 €/m²) vergeben werden. Die restlichen Plätze
Nummer 23 bis 66 werden gegen Höchstgebot von mind. 400 €/m² verkauft. Punkte erhalten in erster Linie
Familien mit Kindern. Ein seit mindestens zwei Jahren bestehendes ehreamtliches aktives Engagement in den
örtlichen Rettungsorganisationen findet Berücksichtigung, ebenso die Pflegebedürftigkeit oder Behinderung
eines Angehörigen. Ausschlaggebend bei Punktegleichheit ist schließlich noch die mindestens einjährige
aktive Mitgliedschaft in einem Weingartner Verein oder einer Partei/Wählervereinigung. Stichtag für diese
Kriterien ist der 31. Dezember 2013. Kommt ein Vertrag zustande, so ist der Bewerber verpflichtet, spätestens
innerhalb von zwei Jahren nach Bebaubarkeit des Grundstücks mit dem Bau zu beginnen. Tut er das nicht,
kann die Gemeinde Weingarten die Rückübertragung des Grundstücks verlangen. Der Käufer bekommt sein
Geld ohne Zinsen zurück. Wird ein Grundstück, das nach Sozialkriterien vergeben wurde, innerhalb von acht
Jahren nach Vertragsschluss wieder verkauft, so wird eine Nachzahlung in Höhe von 40 Euro pro
Quadratmeter fällig. Damit soll Grundstücksspekulationen vorgebeugt werden, erklärte Bänziger. Der
Gemeinderat stimmte diesen Vergaberichtlinien einstimmig zu. Wolfgang Wehowsky hätte gern noch mehr
Kriterien einbezogen, aber die Auswahl sei nachvollziehbar. Bei solch einer großen Nachfrage, seien lange
Brachliegezeiten der Bauplätze nicht akzeptabel, so Timo Martin. Gerald Lopp war erfreut, dass das Ehrenamt
Berücksichtigung finde. Monika Lauber lobte, dass die Gemeinde Familien mit Kindern entgegen komme.
Klaus Holzmüller fand die Vergabe gut und reiflich überlegt.
Änderung des Kommunalwahlrechts
Im Mai 2014 finden Kommunalwahlen statt. Dann kommen die Änderungen des Kommunalwahlrechts zum
Tragen. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht wurde auf 16 Jahre abgesenkt, für die Wählbarkeit bleibt es
beim Alter von 18 Jahren. Somit werden in Weingarten 320 Personen der Altersgruppe 16- und 17jährig
erstmals wahlberechtigt sein. Das Auszählverfahren nach d’Hondt wird abgeschafft und dafür das
Schepers-Verfahren nach Sainte-Laguë angewandt. Dieses Verfahren ermittele die Sitzzuteilung neutral zur
Stärke der Parteien, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger im Gemeinderat. Es treten keine
Verteilungsverzerrungen zu Gunsten großer Parteien auf, wie sie dem d’Hondtschen Verfahren innewohnen.
Bei der Kommunalwahl 2009 wurde noch das d’Hondtsche Verfahren angewendet. Konkret bedeutet das für
Weingarten: Bei Anwendung des Sitzverteilungsverfahrens nach Sainte-Lague-Schepers erhalten bei gleicher
Stimmenverteilung die WBB einen Sitz weniger und die Grünen einen Sitz mehr. Seitdem Weingarten mehr41/156
als 10 000 Einwohner zählt, hätte es die Möglichkeit entsprechend der Gemeindegrößengruppe 10 001 bis 20
000 Einwohner die Sitze im Gemeinderat auf 22 zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss aber, die
nächstniedere Gruppengröße zu wählen. Damit verbleibt es bei 18 Sitzen. Aufgrund des enorm hohen Anteils
an Briefwahlstimmen sollen zukünftig bei allen Wahlen zwei Briefwahlbezirke eingerichtet werden. Dem
stimmte das Gremium einstimmig zu.

Quelle: Bürgermeisteramt Weingarten (Baden)

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