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Weingarten (Baden): Kommunal- und Europawahl 2014

Pressemeldung vom 14. Mai 2014, 08:45 Uhr

Die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl bietet durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens für
den Wähler zahlreiche Varianten. Damit sich jeder Wähler in Ruhe mit den Inhalten befassen kann, wurden in
den vergangenen Tagen die Stimmzettel mit den dazugehörigen Merkblättern an die Wahlberechtigten
verschickt. Die Stimmzettel für die Europawahl (hier haben Sie eine Stimme) erhalten Sie im Wahllokal.
Zu Hause hat der Wähler dann Zeit, sich mit dem komplizierten Wahlverfahren vertraut zu machen. Über die
einzelnen Möglichkeiten der Stimmabgabe wollen wir Sie nachstehend näher informieren:
Wie wählen Sie richtig?
Für die Gemeinderats- sowie für die Kreistagswahl gilt der Grundsatz der sogenannten positiven
Kennzeichnungspflicht, d.h. grundsätzlich erhält der Bewerber Stimmen, der eindeutig gekennzeichnet ist oder
im Falle der Kumulierung mit der Zahl 2 oder 3 versehen wurde. Eine einzige Ausnahme besteht, wenn Sie
den Stimmzettel eines Wahlvorschlags unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem
Falle erhält jeder vorgedruckte Bewerber eine Stimme, d.h. bei der Gemeinderatswahl alle 18 Bewerber
dieses Wahlvorschlages. Bei der Kreistagswahl enthält der Stimmzettel bis zu 9 Bewerber. Da Sie jedoch nur
6 Stimmen abgeben können, gelten in diesem Falle auch nur die ersten 6 Bewerber als je mit einer Stimme
gewählt.
Die Auswertung der Stimmzettel können Sie erleichtern, in dem Sie für Ihre Stimmabgabe den Stimmzettel
verwenden, auf dem die meisten Bewerber vorgedruckt sind, die Sie wählen wollen. Aus den anderen
Stimmzetteln können Sie dann die Bewerber übertragen (panaschieren), die Sie ebenfalls noch wählen
wollen.
Beachten Sie auf jeden Fall Ihre Gesamtstimmenzahl von
a) Gemeinderatswahlen 18 Stimmen
b) Kreistagswahl 6 Stimmen
Wem können Sie Stimmen geben?
Sie können nur Bewerbern/Bewerberinnen, die in einem der Stimmzettel aufgeführt sind, Stimmen geben.
Wie können Sie Ihr Wahlrecht ausüben, wenn Sie am Wahltag verhindert sind?

Wer am Wahltag sein Wahllokal nicht aufsuchen kann, aber dennoch auf sein Wahlrecht nicht verzichten will,
hat die Möglichkeit, seine Stimme auch in Form der Briefwahl abzugeben.
Wie und wo erhalten Sie Briefwahlunterlagen?
Am einfachsten erhalten Sie die Briefwahlunterlagen, wenn Sie den Antrag auf der Rückseite des inzwischen
zugestellten Wahlbenachrichtigungsschreibens ausfüllen und diese dem Bürgermeisteramt Weingarten
(Baden), Marktplatz 2, zusenden. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann zugestellt. Eine fernmündliche
Beantragung ist nicht zulässig. Bei Abwesenheit von der Gemeinde sollten Sie vermerken, an welche Anschrift
Ihnen die Unterlagen zugesandt werden sollen.
Selbstverständlich können Sie die Unterlagen auch unter Vorlage des Wahlbenachrichtigungsschreibens im
Rathaus, Bürgerbüro, persönlich abholen. Die Ausgabe der Unterlagen erfolgt während der üblichen
Sprechzeiten. Diese sind von Montags bis Donnerstags 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitags 7.30 Uhr bis
12.00 Uhr. Auch in diesem Falle ist es wichtig, dass der auf der Rückseite des
Wahlbenachrichtigungsschreibens befindliche Antrag vom Wahlberechtigten unterschrieben ist. Nach den
gesetzlichen Bestimmungen ist es gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht auch zulässig, an einen
anderen als den Wahlberechtigten persönlich die Unterlagen auszuhändigen. Bei persönlicher Abholung
besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht gleich ausüben.
Wie bei den letzten Wahlen können die Briefwahlunterlagen auch über die Homepage der Gemeinde
(www.weingarten-baden.de) per Internet beantragt werden. Sie müssen hierzu lediglich den entsprechenden
Link auf der Startseite der Homepage anklicken und Ihre auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegebenen
persönlichen Daten eingeben. Die Unterlagen werden Ihnen dann umgehend zugesandt.
Sofern Sie zur Beantragung der Briefwahlunterlagen noch Fragen haben, können Sie im Bürgerbüro, Tel.:
702065 bzw. bei der Wahlbehörde, Tel.: 702060 jederzeit weitere Auskünfte erhalten.
Briefwahlunterlagen können im Regelfall bis spätestens Freitag, 23. Mai 2014, 18.00
Uhr, beantragt werden.

Quelle: Bürgermeisteramt Weingarten (Baden)

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