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Weingarten (Baden): Informationen des Bürgermeisters zur Aufnahme von Flüchtlingen

Pressemeldung vom 10. November 2015, 14:41 Uhr

Obwohl der größte Teil der Weingartner Bevölkerung der Ankunft der Flüchtlinge sicherlich positiv oder zumindest gelassen gegenüber steht und sich hilfsbereit zeigt, bleiben Vorbehalte und Ängste nicht ganz verborgen. In der Fragestunde für Bürger zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderates äußerte der erste Fragesteller Befürchtungen, er habe gehört, dass Asylbewerber in einer leer stehenden Gaststätte mitten im Ort untergebracht werden sollen und er fürchte um den Wertverlust seiner benachbarten Immobilie. Ein anderer fragte nach dem Sicherheitsstatus in Weingarten, da der Polizeiposten doch nur zeitlich eingeschränkt besetzt sei. Bürgermeister Eric Bänziger erwiderte, jedes Haus, das in Weingarten irgendwie zur Verfügung stehe, werde seitens der Gemeinde auf seine Tauglichkeit als Anschlussunterbringung geprüft, sei es zu mieten oder zu kaufen. Zum Thema Sicherheit habe er eine weitere Person in den Ordnungsdienst eingestellt. Die Sicherheit der Einwohner solle in keinem Fall beeinträchtigt werden. Aber die Diskussion, dass Anwohner keine Asylbewerber als Nachbarn möchten, führe er täglich. In 2016 müsse er für 100 Personen Plätze für AU schaffen, 70 fehlen noch, das seien sieben Standorte zu je zehn Personen. Erarbeitung einer Hochwasserkonzeption beschlossen Die Gemeinde hat eine vertiefte Sicherheitsüberprüfung des Rückhaltebeckens durchführen lassen mit der Fragestellung, ob das Bauwerk noch den aktuell geltenden Regeln der Technik entspreche und ob der Hochwasserschutz ausreichend sei. Was der Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros, Michael Rosport, berichtete, klang ernüchternd. Gemessen an einem „Jahrhunderthochwasser“ entspreche der Schutzgrad des Rückhaltebeckens derzeit nur noch einem zehnjährigen Hochwasser. Der Stauraum betrage derzeit 175 000 Kubikmeter, erforderlich seien 810 000 Kubikmeter. Probleme bereiten mehrere Engstellen im Bachbett im Ort. Darum werde der Abfluss derzeit auf 2,5 Kubikmeter pro Sekunde gedrosselt, was wasserrechtlich nicht mehr zulässig sei. Die Genehmigung liege bei 6,5 Kubikmeter pro Sekunde. Außerdem sei das Bauwerk in überaltertem und technisch mangelhaftem Zustand. Eine Sofortmaßnahme sei, den Baumbewuchs im Bereich des Dammes sowie die damit verbundene Durchwurzelung des Dammkörpers zu entfernen. Der elektrische Schieber müsse gewartet und repariert und die Drainage wieder durchgängig gemacht werden. Im Weiteren müsse ein schlüssiges Hochwassergesamtkonzept erstellt werden, in das auch die Gemeinde Walzbachtal einzubeziehen sei mit dem Ziel, die Abflussmenge zu verbessern und die Engstellen zu optimieren. Das Rückhaltevolumen sei zu vergrößern und die ökologische Durchgängigkeit wieder herzustellen. Die Fraktionen stimmten darin überein, das Büro mit der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption zu beauftragen, eine Ausschreibung der technischen Maßnahmen sollte aber vorher im Ausschuss für Umwelt und Technik „ordentlich diskutiert“ werden. Auch eine Ortsbegehung wurde gewünscht und auf jeden Fall soll der Förderantrag gestellt werden, der das Vorhaben mit 70 Prozent bezuschusst.

Quelle: Bürgermeisteramt Weingarten (Baden)

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