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Weingarten (Baden): Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts zum 01.01.2020

Pressemeldung vom 8. Juli 2014, 14:56 Uhr

Weingarten (ml). Bereits in 2009 hat der Landtag ein Gesetz zur Reform des Kommunalen Haushaltsrechts beschlossen mit dem Ziel, die Buchführung der Kommunen von der bisher gebräuchlichen Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Die Übergangsfrist wurde bis zum 1. Januar 2020 verlängert. Bürgermeister Eric Bänziger berichtete im Verwaltungsausschuss, die Verwaltung habe mit dem Rechenzentrum abgestimmt, dass die Gemeinde Weingarten den spätest möglichen Abschlusstermin wählen werde, weil die Kommune diese Zeit brauchen werde. Die Doppik orientiere sich an der kaufmännischen Buchführung und erfordere umfangreiche Vorbereitungen. Der Mitarbeiter Dominic Schlenker sei eigens dafür eingestellt worden, das bewegliche und das unbewegliche Vermögen zu erfassen, eine neue Haushaltsstruktur aufzubauen und Haushaltsstellen in Produkte umzuwandeln. Bänziger, der bekanntlich vor seinem Amtsantritt in Weingarten als kommunaler Finanzexperte in Östringen gearbeitet hatte, berichtete von seinen Erfahrungen mit der Doppik. Die veränderte Haushaltsstruktur sei zunächst eine große Umstellung und erfordere erhöhten Schulungsaufwand für Gemeinderäte und Mitarbeiter. Das Rechenzentrum hat ein Angebot für die Überführung des bisher kameral geführten SAP-Finanzwesens in die speziell für kleinere und mittlere Kommunen entwickelte Softwarelösung „Kommunale Doppik Smart“ vorgelegt. Das Angebot beläuft sich inklusive der Schulung der Mitarbeiter auf insgesamt 22.680 Euro. Auf die Frage von Timo Martin (WBB), ob das das einzige Angebot sei, erklärte Bänziger, dass es zwar möglich sei, auch Angebote von externen Unternehmen einzuholen, aber er kenne den Markt und das Karlsruher Rechenzentrum leiste sehr gute Arbeit. Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu, dieses Angebot anzunehmen und die entsprechenden Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Richtlinien für Plakatierung Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ist ein Gerichtsverfahren gegen die Gemeinde anhängig, da ein gewerblicher Plakatierer geklagt hatte. Er führt an, seine Anträge in verschiedenen Zeiträumen für auswärtige Veranstaltungen plakatieren zu dürfen, seien unberechtigterweise abgelehnt worden und dadurch fühle er sich als auswärtiger Plakatierer benachteiligt. Das Gericht hat der Gemeinde aufgegeben, entsprechende rechtliche Vorgaben zu erlassen. Der von der Gemeinde eingeschaltete Anwalt empfiehlt nun, eine Richtlinie aufzustellen, die genaue Vorgaben zu möglichen Plakatierungen enthalte. Die Verwaltung hat mittlerweile einen Entwurf ausgearbeitet und dem Verwaltungsausschuss zur Empfehlung an den Gemeinderat vorgelegt. Das mehrseitige Papier richtet sich vor allem nach der Prämisse, das Plakatieren für Weingartner Vereine, Parteien und Institutionen möglichst wenig zu beeinträchtigen, andererseits aber das gewerbliche Plakatieren nur minimalst zu erlauben. Es wird zwischen „großflächig“ und „kleinflächig“ bis zum Format DIN A 1 unterschieden. Insbesondere werden die Veranstaltungen, für die geworben werden soll, danach bewertet, ob ein örtlicher Bezug besteht, ob mit der Veranstaltung ein positiver Imagetransfer der Gemeinde Weingarten verbunden ist und ob es sich um einen sportlichen oder kulturellen Höhepunkt handelt. Weiter wurde die Anzahl und die Lage der aufzustellenden oder aufzuhängenden Plakatträger festgelegt, die Zeiträume und die Folgen einer Zuwiderhandlung. Nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat sollen die Richtlinien am 1.16/135 August in Kraft treten.

Quelle: Bürgermeisteramt Weingarten (Baden)

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