Energiewechsel

Weingarten (Baden): Die Kreisumlage bleibt stabil

Pressemeldung vom 18. Februar 2015, 09:25 Uhr

CDU-Gemeindeverband diskutierte über Gemeinde- und Kreispolitik

Die Weingartener CDU war mit dem guten Abschneiden ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl sowie bei der Europawahl im vergangenen Jahr zufrieden. Zwar wurde trotz eines Zugewinns von 3 000 Stimmen der angestrebte sechste Sitz im Gemeinderat knapp verpasst, aber die führende Position in der Kommunalpolitik trotzdem behauptet. Dies war dem Rechenschaftsbericht zu entnehmen, den die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands, Dr. Andrea Friebel, bei der Jahreshauptversammlung im „Löwen“ den Mitgliedern erstattete. Unter den Veranstaltungen und Aktivitäten nach den Wahlen erwähnte Friebel insbesondere den Bildungsdialog mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Georg Wacker, die Besichtigung des KIT mit dem Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und den geselligen Jahresabschluss im Restaurant „da Graziano“ im Waldstadion. Im April ist ein Bürgergespräch zur demografischen Entwicklung in Deutschland, im Sommer ein Besuch des Europaparlaments in Straßburg auf Einladung des Abgeordneten Daniel Caspary und im Herbst eine Ehrungsmatinee für verdiente Mitglieder geplant. Stellvertretender Vorsitzender Nicolas Zippelius kündigte an, dass demnächst interessierte junge Leute eine gemeinsame Junge Union Stutensee-Weingarten gründen wollen. Der Bericht von Schatzmeister Georg Busch dokumentierte, dass die Finanzen des Gemeindeverbands geordnet sind. Dies bestätigte auch Kassenprüfer Klaus Geggus der Versammlung. Neuwahlen zum Vorstand stehen erst wieder im nächsten Jahr auf der Tagesordnung. Die Entlastung der Vorstandschaft erfolgte einstimmig. Fraktionsvorsitzender Gerhard Fritscher erläuterte aktuelle Themen der Gemeindepolitik. Ein für Weingarten bedeutende Vorhaben bezeichnete er das Seniorenzentrum „Mittendrin leben“ mit Pflegeplätzen und barrierefreien Wohnungen auf dem ehemaligen Gelände der Lackfabrik Schwaab in der Kanalstraße und das geplante Ärztehaus in der Bahnhofstraße. Im Baugebiet Moorblick hat die Gemeinde bereits 16 Grundstücke verkauft, die verbleibenden werden voraussichtlich im April ausgeschrieben. Die Erschließung des Gewerbegebiets Sandfeld soll voran getrieben werden. Bei der Planung der Südrandstraße mit Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs „Häcker“ sei sich der Gemeinderat einig, dass für Weingarten nur eine Unterführung in Frage komme. Als weitere wichtige Projekte sind im Haushalt 2015 die Neugestaltung des Kirchplatzes sowie die Erneuerungen der Kirchstraße und der Burgstraße im ersten Bauabschnitt eingeplant. Sorgen bereiten dem Gemeinderat, so Fritscher, die enorm gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung. CDU-Kreisrat und Altbürgermeister Klaus-Dieter Scholz berichtete über die Aufgaben des Landkreises, dessen Haushalt sich auf sich auf über 385 Millionen Euro beläuft. Sorgen bereiten dort die stetig steigenden68/123 Ausgaben im Sozialbereich. Allein für die Jugend- und Eingliederungshilfe muss der Kreis rund 180 Millionen Euro aufwenden. In seiner Tour de Horizon erläuterte Scholz die vorbildlichen Aktivitäten des Landkreises für die Beruflichen Schulen und für die sechs Förderschulen auch im Rahmen der Inklusion. Eine Erfolgsgeschichte sei der Öffentliche Personen-Nahverkehr in Kooperation mit der Stadt Karlsruhe, wobei allerdings derzeit die Kosten dafür in die Höhe schießen. Der bisherige Defizitausgleich zwischen Karlsruhe sowie dem Kreis und den Gemeinden erhöht sich von acht auf elf Millionen Euro. Das werde auch Weingarten schmerzlich erfahren Dagegen dürfen sich die Bürger über stabile Müllgebühren auch in den nächsten Jahren freuen. Positives berichtete Scholz ebenfalls aus dem Klinikbereich. Als Stellvertreter des Landrats im Aufsichtsrat und Sprecher der CDU-Fraktion für die Kreiskliniken hob er die gelungenen Strukturveränderungen sowie das Klinik-Neubauprogramm mit einem Volumen von über 125 Millionen Euro und das verbesserte medizinische Angebot hervor. Einen breiten Raum nahm das Thema Asyl ein. Kritisiert wurde der Missbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge und die nicht konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durch die Landesregierung. Die Unterbringung der Asylbewerber sei zunächst Aufgabe des Landes, das sich dabei der Landkreise bedient und diesen die Kosten erstattet. Dieser Verpflichtung komme das Land aber nicht nach und schulde dem Kreis mittlerweile acht Millionen Euro. Dies sei auch der Grund gewesen, dass der Kreistag die von Landrat Christoph Schnaudigel gewünschte Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt habe, erläuterte Scholz. Weingarten erspart sich dadurch in diesem Jahr rund 50 000 Euro, die für seine Bürger anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können. Die rege Aussprache danach zeigte, dass es richtig war, sich im Rahmen der Hauptversammlung einmal intensiver mit der Kreispolitik zu beschäftigen. Abschließend dankte Vorsitzende Dr. Andra Friebel den Referenten Gerhard Fritscher und Klaus-Dieter Scholz für deren interessante Ausführungen.

Quelle: Gemeinde Weingarten (Baden)

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