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Stutensee: Wahlvorschläge rechtzeitig einreichen – wichtige Formalien sind einzuhalten

Pressemeldung vom 14. März 2014, 12:32 Uhr

Parteien und Wählervereinigungen, die an der Kommunalwahl 2014 teilnehmen möchten, können bis zum 27. März 2014, 18:00 Uhr, ihre Wahlvorschläge beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Stadtverwaltung Stutensee, Ordnungsamt, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee, schriftlich einreichen. Wahlvorschläge für die gleichzeitig stattfindende Kreistagswahl sind beim Landratsamt Karlsruhe einzureichen. Dieser Termin ist unbedingt einzuhalten, da danach eingehende Wahlvorschläge nicht mehr berücksichtigt werden können.

Das Recht, Wahlvorschläge abzugeben, haben Parteien sowie mitgliedschaftlich und nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen. Die Wahlvorschläge werden nach Einreichung dann auf Vollständigkeit und ob sie den Erfordernissen der gesetzlichen Vorgaben entsprechen geprüft. Festgestellte Mängel können nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist, 27. März 2014, 18:00 Uhr bzw. bis zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge beseitigt werden. Der Gemeindewahlausschuss wird über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge unmittelbar nach Ende der Einreichungsfrist am 27. März 2014 entscheiden. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge ist für den 10. April 2014 geplant.

Weitere telefonische Auskünfte erteilt das Ordnungsamt, Herr Schoch, unter der Rufnummer 07244/969-260.

Quelle: Stadtverwaltung Stutensee

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