Energiewechsel

Stutensee: Neues Meldegesetz zum 1. November

Pressemeldung vom 4. November 2015, 10:29 Uhr

Vermieter müssen Mieter wieder melden

Stutensee. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November in Kraft tritt, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Es soll unter anderem die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser schützen, die Bürokratiekosten senken und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Besonders wichtig: Wieder eingeführt wird nun auch die 2002 in Baden-Württemberg abgeschaffte Meldepflicht von Vermietern. Wer eine Wohnung oder ein Zimmer vermietet (oder auch an den Partner oder die Kinder vertragsfrei vergibt), muss den Ein- oder Auszug in Zukunft der Meldebehörde (BürgerBüro) mitteilen. Auch Hausverwaltungen oder Heimleitungen sind von dieser neuen Regelung betroffen. Damit will der Gesetzgeber die Ungenauigkeiten bei den kommunalen Einwohnerdaten reduzieren. Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben dem Vermieter maximal zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann der Meldebehörde gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so regelkonform ummelden. Die Vorlage eines Mietvertrags genügt nicht und erfüllt nicht die Voraussetzungen. Kommt der Vermieter seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.
Die Wohnungsgeberbestätigung kann auf der Homepage der Stadt Stutensee als Formular heruntergeladen, elektronisch ausgefüllt und an das BürgerBüro (E-Mail: buergerbuero@stutensee.de) gesendet werden. Für Fragen steht Ihnen auch gerne direkt Michael Siegel vom BürgerBüro unter Telefon 07244/969-291, zur Verfügung.

Quelle: Stadtverwaltung Stutensee

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis