Energiewechsel

Hüfingen: Geplantes Betreuungsgeld

Pressemeldung vom 15. Juni 2012, 12:19 Uhr

Schwarzwald-Baar-Kreis / Hüfingen. Scharf kritisiert hat der stellv. Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Bürgermeister Anton Knapp das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für zweijährige Kinder und später sogar für dreijährige, die nicht in den Kindergarten gehen. „Diese KiTa-Fernhalteprämie ist mit der größte bildungspolitische Unsinn, den wir je gesehen haben,“ so der SGK-Vize-Landeschef Bürgermeister Anton Knapp aus Hüfingen.

„Wer sonntags ständig von der Wichtigkeit der Bildung redet und montags Gesetze macht aufgrund derer Geld dafür bezahlt werden soll, dass man Bildung und soziale Integration nicht wahrnimmt, scheint absolut nicht begriffen zu haben was unsere gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen sind.“ Die Gruppe der Unionsfrauen sind über das politische Vorhaben todunglücklich. Bei den Liberalen gibt es zwischenzeitlich Absetzbewegungen, die Mehrzahl der Länder wehrt sich dagegen. Es sei deshalb nicht erklärlich „warum dieser Unsinn durchgepeitscht werden soll“. Als vielleicht schon erklärbar, bezeichnete Bürgermeister Anton Knapp die Tatsache, dass die CSU dieses Betreuungsgeld partout durchsetzen will.

In Bayern gibt es nämlich die wenigsten Kindergartenplätze für die ab 2013 der Bund einen Rechtsanspruch zusichert. Unerklärlich aber ist, dass sich die CDU und FDP, bislang jedenfalls, davon erpressen lässt, setzt der stellv. Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker ein dickes Fragezeichen.

Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker seien einhellig der Meinung, dass dieses Geld in den Ausbau qualifizierter Kindergartenplätze gesteckt werden muss. „Die Bundesregierung, die den Eltern ab kommendem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung und Kleinkindbildung zusichert, muss hier mehr tun! Einen Rechtsanspruch zu schaffen und die Kommunen dann bei der Umsetzung alleine zu lassen, sei schäbig und passe nicht in unser demokratisches Ordnungsgefüge, sagte Bürgermeister Anton Knapp. „Regieren stelle ich mir anders vor als Wohltaten zu verteilen, die betreuungs- und bildungspolitischen Unsinn darstellen und darüber hinaus noch nicht einmal gegenfinanziert sind“, so die herbe Kritik der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker durch ihr Sprachrohr, dem stellv. Landesvorsitzenden Bürger Anton Knapp aus Hüfingen.

Quelle: Anton Knapp – Bürgermeister der Stadt Hüfingen

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