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Freiburg: Zahl der Baugenehmigungen steigt deutlich

Pressemeldung vom 29. September 2016, 10:41 Uhr

Weitere Bebauungspläne, neue Flächen aus dem Perspektivplan und der neue Stadtteil Dietenbach sind in Vorbereitung, preisgünstiger Wohnraum wird geschaffen

Freiburg braucht Wohnungen. Damit ausreichend gebaut werden kann, sind Gemeinderat und Verwaltung seit einigen Jahren auf dem Weg, alles in ihrer Möglichkeit Stehende dafür zu tun. Wichtigste Grundlage ist dabei das Handlungsprogramm Wohnen, das der Gemeinderat im Oktober 2013 verabschiedete. Am heutigen Nachmittag wird die Verwaltung das Freiburger Bündnis für Wohnen über die Aktivitäten informieren. Das Bündnis hatte die Verwaltung gemeinsam mit Vertretungen zahlreicher Organisationen, Parteien, Verbänden und Institutionen im Dezember 2013 gegründet. Oberbürgermeister Dieter Salomon stellte gemeinsam mit Erstem Bürgermeister Otto Neideck, Bürgermeister Prof. Martin Haag und Bürgermeister Ulrich von Kirchbach vorab diese Zusammenfassung auch der Presse vor.

„Wir legen hier eine Bestandsaufnahme der vielen Aktivitäten der Stadtverwaltung vor, damit es mehr Wohnungen und mehr preisgünstige Wohnungen in Freiburg gibt“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Salomon. „Selten“, so unterstrich er, „war der Wohnungsmarkt so dynamisch. In der gesamten Stadt wird gebaut. Gleichzeitig versuchen wir alles, was uns möglich ist, um den preisgünstigen und geförderten Wohnungsbau zu stützen.“ Salomon sowie Erster Bürgermeister Otto Neideck appellierte allerdings an Land und Bund, verstärkt tätig zu werden und passende Anreize für Städte für den geförderten Wohnungsbau mit Förderprogrammen zu schaffen.

2 Baubürgermeister Martin Haag ergänzte, dass die Bauverwaltung insgesamt auf allen Ebenen dafür Sorge trägt, dass auch in den nächsten Jahren weiter viele Wohnungen entstehen können: „Neue und im Verfahren befindliche Bebauungspläne werden voran getrieben, neue Bauflächen gesichtet und weiter entwickelt. Auch das Projekt des neuen Stadtteils Dietenbach liegt gut in der Zeit. Mit all diesem hoffen wir, genügend Wohnungen für alle zur Verfügung zu stellen.“

Bürgermeister von Kirchbach sagte: „Wir brauchen dringend Wohnraum für alle Einkommensschichten und wir müssen vor allem auch für Haushalte mit geringem Einkommen Wohnraum schaffen. Wir sehen jetzt, dass das Handlungsprogramm Wohnen dafür eine gute Grundlage ist.“

Als sehr wichtig bezeichneten der Oberbürgermeister und die Bürgermeister die große politische Unterstützung aus dem Gemeinderat für diesen Kurs.

Folgende Punkte wurden im Einzelnen dargestellt:

Bedarf an Wohnungen: Grundlage für die Berechnung, wie viele Wohnungen benötigt werden, sind die Prognosen über die weitere Entwicklung der Einwohnerzahlen. Das städtische Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) errechnete 2014 drei Varianten des Bevölkerungswachstums. Alle Varianten gehen davon aus, dass Freiburg weiter wachsen wird. Einen Teil des Bedarfs an Wohnung für diese wachsende Bevölkerung kann der neue Stadtteil Dietenbach decken. Auch nach dem geltenden Flächennutzungsplan (FNP) und durch Innenentwicklung entstehen weitere Wohnungen. Außerdem sollen die neuen Wohnbauflächen aus dem Perspektivplan eine weitere Entlastung des Wohnungsmarkts bringen.

In den letzten zwei Jahren stieg die Zahl der in Freiburg lebenden Menschen allerdings stärker an als angenommen. Anstelle der prognostizierten 221.802 Personen leben in diesem Jahr gemäß Melderegister bereits 226.393 Einwohnerinnen und Einwohner in Freiburg. Die Prognosedaten müssen also angepasst werden, wenn das Stadtplanungsamt den FNP bis 2040 fortschreibt und berechnen muss, wie hoch der Flächenbedarf für den Wohnungsbau bis zum Jahr 2040 in Freiburg ist.

Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplanes 2020 Den aktuellen FNP 2020 beschloss der Gemeinderat 2006. Bis 2015 konnten auf dieser Grundlage über abgeschlossene Bebauungsplanverfahren für rund 6.000 Wohneinheiten Baurecht geschaffen werden, für etwa 2.900 Wohnungen laufen derzeit die Bebauungsplanverfahren. Die Flächenreserven aus dem FNP sind aber bald aufgebraucht. Langfristig werden weitere Wohnbauflächen 3 benötigt, um die wachsende Freiburger Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen. Das Stadtplanungsamt wird in den nächsten Jahren den neuen FNP vorbereiten und aufstellen, damit der Bedarf an Wohnungen bis 2040 abdeckt werden kann.

Baugenehmigungen In diesem Jahr erteilte das Baurechtsamt mit Stand 16. September Genehmigungen für den Bau von 1.223 Wohnungen. Bei einem gleichbleibenden Verlauf könnte die amtsintern geführte Statistik für das ganze Jahr 1.600 bis 1.700 Wohnungen verzeichnen. Im vergangenen Jahr genehmigte das Baurechtsamt 1.254 Wohnungen. „Damit sind im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2016 voraussichtlich pro Jahr 1.100 Wohnungen genehmigt worden. Ziel waren 1.000 pro Jahr“, erklärte Salomon.

Insgesamt hat die Bautätigkeit in Freiburg seit dem letzten Jahr deutlich zugenommen hat. Es stiegen sowohl die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen als auch die Zahl der genehmigten Wohnungen. Außerdem sind jetzt mehr größere Bauvorhaben mit vielen Wohnungen in den Verfahren. Das ergibt sich daraus, dass die Anzahl der Verfahren nicht in gleichem Maß stieg wie die Anzahl der Wohnungen. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen des Baurechtsamts: Waren es in den vergangenen Jahren oftmals schwierige Erweiterungen, Aufstockungen und Nachverdichtungen, so sind es nun größere Bauvorhaben mit mehreren Wohneinheiten wie in den Gutleutmatten oder am Güterbahnhof.

Die rege Bautätigkeit und die komplexeren Bauvorhaben führen allerdings auch dazu, dass die durchschnittliche Zeitdauer der Baugenehmigungsverfahren nach wie vor um rund 25 Prozent über der dreimonatigen-Zielvorgabe der Landesbauordnung liegt. Da aber Bauen in Freiburg häufig in einem sehr komplexen rechtlichen und tatsächlichen Umfeld stattfindet, ist dies aus Sicht der Bauverwaltung unter den gegebenen Rahmenbedingungen immer noch ein gutes Ergebnis.

Perspektivplan und Projektgruppe Wohnen Aus den jetzt schon vorliegenden Ergebnissen des Perspektivplans, der Ende des Jahres vom Gemeinderat beschlossen werden soll, hat der Gemeinderat vorab fünf Flächen für die weitere Entwicklung beschlossen. Die Projektgruppe Wohnen (ProWo) ist bereits mit der Umsetzung befasst. Die fünf Flächen sind über die Stadt verteilt: Im Norden in Zähringen, im Osten in Littenweiler, im Süden im Vauban, im Westen in Mooswald und im Zentrum im Stühlinger. Die Flächen sind überwiegend im Eigentum der Stadt, Abstimmungen mit Eigentümerinnen und Eigentümern sind nur in wenigen Einzelfällen notwendig.

Schon im derzeitigen, sehr frühen Planungsstand kann die ProWo eine mögliche Anzahl von Wohnungen auf den fünf Entwicklungsflächen grob abschätzen. Für Freiburg wird eine 4 Wohndichte von 150 Personen pro Hektar und eine Haushaltsgröße von 2,3 Personen angenommen, entsprechend der bestehenden Wohn- und Belegungsdichten in den urbanen Bereichen der Stadt. Wenn alle Kerngebiete der ProWo-Flächen entwickelt werden, könnten nach dieser Faustformel rund 1.400 Wohnungen entstehen. Auf direkt angrenzenden privaten Flächen wären noch weitere 500 Wohnungen möglich. Nach dem endgültigen Abschluss des Perspektivplans sollen weitere Flächen für Wohnbebauung identifiziert werden, die in die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einfließen könnten.

Wohnungsbestand in Freiburg In Freiburg standen laut FR.ITZ, dem Statistik und Informationsportal der Stadt, zum 31. Dezember 2015 insgesamt 110.323 Wohneinheiten für eine Bevölkerung von 224.512 Personen zur Verfügung. Ein Teil davon sind geförderte, konzeptionelle und gebundene Mietwohnungen. Dies bedeutet, dass ihre Belegung durch das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) überwacht wird. Bei den gebunden Mietwohnungen handelt es sich um den Wohnungsbestand der Freiburger Stadtbau (FSB). Die konzeptionellen Mietwohnungen sind Wohnungen, für die die Stadt aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den Eigentümern oder Vermietern ein Belegungsrecht hat. Diese Wohnungen sind größtenteils frei finanziert.

Dieser Wohnungsbestand beläuft sich zum 31. Dezember 2015 auf 12.905 Wohneinheiten und beinhaltet sowohl Mietwohnraum als auch geförderte, selbst genutzte Wohnungen.

Mietwohnraumförderung Die Konditionen der Förderung sowie die Geltungsdauer der Mietpreis- und Belegungsbindungen werden im jeweiligen Förderungsprogramm für Wohnraum des Landes festgelegt. Derzeit kann zwischen einer 10-, 15- und einer 25-jährigen Bindungsdauer ausgewählt werden. Die Mietwohnungen dürfen nur an Personen mit einem ausgestellten gültigen Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Der Mietpreis wird im Rahmen des Förderprogramms geregelt und liegt für Wohnungen, die ab 2013 gefördert wurden, bei der ortsüblichen Vergleichsmiete abzüglich mindestens 33 Prozent. Zugunsten der Stadt sind an diesen Mietwohnungen Belegungsrechte einzuräumen.

Für solche Bauvorhaben sind in der Stadt Freiburg 2015 Fördermittel in Form von geförderten Darlehen in Höhe von rund 27,5 Millionen Euro sowie Zuschüsse für die Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen von bereits bestehenden Wohnraum in Höhe von 6,8 Millionen Euro beantragt und bewilligt worden. Außerdem hat die Stadt seit 2015 Zuschüsse in Höhe von insgesamt 4,1 Millionen Euro aus dem neuen Förderprogramm des Landes „Wohnraum für Flüchtling“ beantragt und bekam sie bewilligt.

5 Durch Vorgaben im Vermarktungskonzept und bei Grundstücksvergaben werden im Gebiet Gutleutmatten rund 280 geförderte und konzeptionelle Wohnungen mit Belegungsbindung geschaffen.

Um den Bestand an preisgebundenem Wohnraum zu erhalten, beschloss der Gemeinderat im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Der Beschluss umfasste, dass zunächst die Mietpreis- und Belegungsbindungen sämtlicher Wohnungen der FSB innerhalb der nächsten fünf Jahre um fünf weitere Jahre verlängert wurden.

Der Gemeinderat beschloss im Mai 2015, die bis zum 31. Dezember 2024 auslaufenden Bindungen um 15 Jahre unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Landesprogramm zur Wohnraumförderung zu verlängern. Insgesamt wurden in 2015 für 240 Wohneinheiten rund 6,8 Millionen Euro Zuschussleistungen des Landes bewilligt.

„Der Erhalt von Belegungsrechten und Belegungsbindungen ist ein zentrales Thema in den nächsten Jahren“, so Erster Bürgermeister Neideck. Die Freiburger Stadtbau als städtisches Tochterunternehmen hat neben den Neubauvorhaben in Gutleutmatten, im Güterbahnhof sowie im Rahmen von städtebaulichen Neuordnungen den Bau von rund 2.550 Wohnungen in den nächsten Jahren im Blick. Davon könnten etwa 60 Prozent als öffentlich geförderte Mietwohnungen entstehen. Dies ist aber unter anderem von der Ausgestaltung des jeweils gültigen Landesprogrammes zur Wohnraumförderung abhängig.

Eigentumsförderung Von Seiten des Landes können berechtigte Haushalte ein zinsverbilligtes Darlehen zum Erwerb von eigengenutztem Wohnraum erhalten. Dafür wurden 2015 Fördermittel in Form von geförderten Darlehen in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro bewilligt. Zusätzlich gewährt die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen Haushalten mit geringem oder mittlerem Einkommen eine finanzielle Unterstützung beim Erwerb von eigengenutztem Wohnraum. Im letzten Jahr wurden 129 solcher Haushalte mit 167.000 Euro unterstützt.

Die Stadt gewährt außerdem bei Erbbaurechten für eigengenutzte Wohnzwecke auf Antrag einer Erbbauzinsermäßigung. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Einkommensgrenzen nach dem aktuellen Landesprogramm zur Wohnraumförderung. Im letzten Jahr kamen 159 Erbbauberechtigte mit einem Finanzvolumen von rund 182.000 Euro in den Genuss der Förderung.

Ehemals geflohene Menschen und Wohnungslose Ende August 2016 wohnten circa 3.500 Schutzsuchende in Freiburg, 2.650 davon in Wohnheimen und 850 in Wohnungen. Um die 6 Versorgung der ehemaligen Geflohenen sicherzustellen, hat die Stadt Freiburg im gesamten Stadtgebiet neue Unterkünfte errichtet und Liegenschaften angemietet. Auch wurden provisorische Notunterkünfte eingerichtet, um die Schutzsuchenden zu versorgen und Obdachlosigkeit zu verhindern.

Insgesamt hat die Stadt dreißig unterschiedlich große Standorte für die Unterbringung der Geflohenen betrieben. Aktuell werden alle sechs Notunterkünfte sukzessive aufgelöst. Die Unterkünfte Im Maierbrühl (Tiengen), Merzhauser Straße (Wiehre), Gundelfinger Straße (Längenloh-Nord) wurden in Holzmodulbauweise errichtet. Auch die Unterkunft in der Wirthstraße (Landwasser) soll in Holzbauweise errichtet werden. Sollten die Unterkünfte in Zukunft nicht mehr als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, könnten sie zum Beispiel als Kindertagesstätte oder Studierendenwohnheim betrieben werden. In der Gundelfinger Straße kooperiert die Stadt bereits mit dem Studierendenwerk. Im Wintersemester werden Studierende und Flüchtlinge zusammen in der Unterkunft wohnen und leben. Dadurch werden Studierende mit Wohnraum versorgt, zugleich dient diese Kooperation dem Miteinander in der Stadt, der Integration der Geflohenen sowie dem sozialen Engagement der Studierenden.

Andere Liegenschaften, wie zum Beispiel die Unterkunft in der Waltershofener Straße, werden in den kommenden Monaten für Wohnungslose genutzt. In den vergangenen Jahren konnten fast 200 Wohnungslose mit Wohnraum versorgt werden. Die allgemeine Zunahme von Wohnungslosen und die angespannte Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt erfordert eine Erweiterung der Kapazitäten bei der Unterbringung. Verglichen mit den Zahlen der Wohnungslosen werden etwa 400 neue Unterkunftsplätze für Wohnungslose benötigt, wobei in den Wintermonaten die Unterkunftsplätze stärker genutzt werden.

Quelle: Stadt Freiburg

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