Energiewechsel

Freiburg: Wagengruppe „Sand im Getriebe“ weist private Stellplätze für ihre Wagen nach

Pressemeldung vom 14. Oktober 2014, 08:38 Uhr

Daraufhin heute Schreiben der Stadt an Anwalt, dass Wagen nicht eingezogen, sondern ausgelöst werden können

Stadt hält ihr Angebot von 400 Quadratmetern Fläche im Eselwinkel aufrecht

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beschlagnahmten Wagen der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ haben der Stadt am Freitagnachmittag durch ihren Anwalt Nachweise über die Anmietung privater Stellplätze für die beschlagnahmten Wagen vorgelegt. Die Stadt Freiburg hatte im April die 11 Wagen der Wagengruppe beschlagnahmt, nachdem sie auf verschiedenen öffentlichen Flächen widerrechtlich zum Zwecke des Wohnens geparkt hatten. Dem Anwalt hat die Stadt heute mitgeteilt, dass die Fahrzeuge aufgrund dieser neuen Sachlage nicht eingezogen werden. Diesen Schritt begründet die Stadt mit nachgewiesenen privaten Stellplätzen, für die schriftliche Mietverträge vorliegen. Verbunden mit der ausdrücklichen Zusage, die Fahrzeuge auf legale Weise abzustellen und nicht in den Fahrzeugen zu wohnen, wenn es an den Standorten nicht zulässig ist. Dem Schreiben sind Gebührenbescheide über die Kosten beigefügt, die für die Beschlagnahme der Wagen entstanden und von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu tragen sind. Sobald die Kosten bezahlt sind, können die Wagen abgeholt werden. Die Stadtverwaltung bekräftigt in ihrem Schreiben nochmals, dass sie nach wie vor an einer konstruktiven Weiterführung der Gespräche für die Anmietung einer Fläche am Eselwinkel interessiert ist.

Nach der Beschlagnahme der Wagen im April hatten Mitglieder der Wagengruppe vor Gericht Eilrechtschutz gesucht. Sowohl das Verwaltungsgericht Freiburg als auch der Verwaltungsgerichtshof

Mannheim (VGH) hatten die Beschlagnahme seitens der Stadt ausdrücklich als rechtmäßig eingestuft. Denn, so der VGH, die Stadt musste aufgrund der vielfältigen Äußerungen der Wagengruppe davon ausgehen, dass bei einer Rückgabe die Wagen erneut widerrechtlich auf öffentlichen Flächen abgestellt werden.

Anfang Oktober hatte die Stadt dann die im Polizeigesetz Baden- Württemberg vorgesehene Einziehung angekündigt. Aufgrund dieser Vorschrift kann eine beschlagnahmte Sache endgültig eingezogen werden, wenn bei ihrer Herausgabe die Voraussetzungen der Beschlagnahme erneut eintreten würden. Im Laufe der Anhörungsfrist war es am letzten Montag zu einem Gespräch zwischen Wagengruppe und Stadt über eine bereits vor mehreren Wochen von der Stadt im Eselwinkel angebotene Fläche gekommen, die von der Wagengruppe zuvor abgelehnt worden war. Da die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ bereits im Vorfeld deutlich gemacht hatte, sie könne sich nunmehr doch vorstellen, diese Fläche anzumieten, hatte das zuständige Amt für Liegenschaften (ALW) am gleichen Tag ein Gespräch mit der Wagengruppe „Schattenparker“ terminiert. Diese haben unmittelbar neben der Fläche ihren Standort und müssten für die Vermietung der neuen Fläche an „Sand im Getriebe“ entweder ein Überfahrtsrecht einräumen oder einem Flächentausch zustimmen. Die „Schattenparker“ hatten sich eine Bedenkzeit von 2,5 bis 4,5 Wochen erbeten, das wäre spätestens Mitte der ersten Novemberwoche. Je schneller die Zustimmung kommt, umso schneller kann das ALW einen Vertrag mit „Sand im Getriebe“ abschließen. Danach braucht die Stadt ungefähr einen Monat für die Herrichtung der Fläche.

Die Stadt hat „Sand im Getriebe“ eine Fläche von 400 Quadratmetern angeboten, für die eine Pacht von 800 Euro jährlich zu zahlen wäre. Garantierte Vertragslaufzeit wäre bis 2019 mit grundsätzlicher Verlängerungsmöglichkeit. Die Stadt würde die Fläche herrichten, Strom- und Wasseranschlüsse müssen selbst gelegt werden. Damit ist eine dauerhafte Lösung für die Wagenburg „Sand im Getriebe“ kurzfristig möglich. Die vielfach angesprochene Zwischenlösung bis zur Herrichtung des Geländes ist durch die von den Wagenburgmitgliedern angemieteten Privatflächen ebenfalls erreicht.

Momentan gibt es in der Stadt Freiburg drei öffentliche Flächen für Wagengruppen mit knapp 100 Standplätzen. Zum einen der Platz Eselwinkel an der Hermann-Mitsch-Straße mit 31 Plätzen sowie 20 Plätze auf dem Gewann Biohum nahe des Rieselfelds. Diese Plätze werden als öffentliche-rechtliche Einrichtungen für obdachlose Menschen sowie „jungen Punks“ betrieben. Darüber hinaus gibt es für experimentelles Wohnen die oben angesprochene Fläche am Flugplatz des Vereins „Schattenparker e.V.“ mit 45 Plätzen. Weitere Flächen hat der Gemeinderat nicht ausgewiesen, nicht zuletzt aufgrund der Flächenknappheit in Freiburg. Innenstadtnahe und mit keinerlei anderen Nutzungen belegte Flächen müssen dringend für weiteren Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. In den letzten Monaten kam verschärfend eine große Anzahl an Flüchtlingen hinzu, für die ebenfalls Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Da alle Wohnheimplätze ausgelastet sind und auf dem privaten Wohnungsmarkt nur schwer Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten sind, benötigt die Stadt verfügbare Flächen, um Wohncontainern aufzustellen. Hier werden auch in Zukunft absehbar weitere Flächen notwendig sein, da momentan im Schnitt rund 70 Flüchtlinge pro Monat hinzukommen.

Quelle: Stadt Freiburg

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