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Freiburg: Personenmobilitätskonzept

Pressemeldung vom 12. Oktober 2016, 14:23 Uhr

Am 12. April hat der Gemeinderat ein neues Konzept für die Personenmobilität in Freiburg beschlossen. Es will Anreize schaffen, damit Beschäftigte für den Weg zu ihrem Arbeitsplatz zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln greifen. Unter anderem steigt der Zuschuss zum Job-Ticket (auch Landesbedienstete erhalten seit Jahresbeginn bereits einen monatlichen Zuschuss von 20 Euro). Künftig können alle städtischen Mitarbeitenden ein Job-Ticket in Anspruch nehmen. Im Gegenzug wurden die Gebühren für städtische Stellplätze zum 1. Oktober erhöht – zum ersten Mal seit 1996. Bereits 2006 hatte der Gemeinderat für eine restriktive Parkplatzbewirtschaftung votiert. Diese Linie wurde nun bestätigt.

Seit April hat das städtische Gebäudemanagement (GMF) den Beschluss des Gemeinderates im Detail ausgearbeitet und Anfang August die Schulen über die Veränderungen informiert. Nach den Schulferien hat es mit der Umsetzung begonnen.

Einer der Kernsätze des Personenmobilitätskonzeptes lautet: An allen städtischen Einrichtungen wird der Parkraum flächendeckend bewirtschaftet. Bei Ämtern und Verwaltungsgebäuden geschieht dies längst. Bei den Schulen wurde es bisher nur teilweise umgesetzt, an Kindertageseinrichtungen noch gar nicht.

Nun gilt es auch für den Parkraum an städtischen Schulen. Für jeden überdachten Stellplatz sind 64,26 Euro (netto 54 Euro) zu entrichten. Für einen offenen Stellplatz beträgt das Entgelt künftig 32,13 Euro (netto 27 Euro). Die Stellplätze stehen für dienstliche Zwecke und für die übliche Dienstzeit zur Verfügung. Abends und an Wochenenden können sie von Anwohnern, Sportvereinen usw. genutzt werden. Tiefgaragen können bei Bedarf bei schulischen Veranstaltungen auch für Besucher geöffnet werden.
Grundsätzlich orientiert sich die städtische Parkraumbewirtschaftung an den Parkgebührenzonen. Für Einrichtungen, die in der Parkgebührenzone III liegen, also außerhalb des erweiterten Innenstadtbereichs, werden Stellplatzentgelte nur dann erhoben, wenn das Parken im öffentlichen Bereich kostenpflichtig ist. Tiefgaragenstellplätze sind generell zu bezahlen.

Es gibt mehrere Tatbestände, die zu einer Mietbefreiung führen können. Das gilt unter anderem für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – mit Schwerbehindertenausweis und dem Merkzeichen „aG“ oder „G“ und mindestens 50 Prozent Erwerbsminderung oder denen die Benutzung des ÖPNV mangels Angebot nicht möglich ist; – deren private Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten zugelassen sind und deren tatsächliche Jahresfahrleistung in den vergangenen beiden Kalenderjahren über 1.500 Kilometer p.a. lag; – mit besonderer Funktion in begründeten Fällen, etwa wenn Arbeitsplätze mit Schicht-/Bereitschaftsdienst nachts mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer oder gar nicht zu erreichen sind; – die ihre Arbeitsstätte mit öffentlichem Nahverkehr nicht erreichen können, weil es auf ihrem Weg keinen ÖPNV gibt; – die in Einzelfällen maximal drei Mal pro Monat eine tageszeitlich befristete Parkberechtigung erhalten, die sich aber deutlich von einer ständigen Parkberechtigung unterscheidet. Die besonderen Gründe des Einzelfalles sind glaubhaft nachzuweisen. Das GMF überprüft die Voraussetzungen für eine Mietbefreiung mindestens einmal jährlich.

Eine Bestandserhebung in diesem Sommer hatte ergeben, dass von insgesamt 360 Stellplätzen bei 15 Schulen im Geltungsbereich der Parkraumbewirtschaftung nur jeder zweite kostenpflichtig vermietet war; und die Anzahl der Besucher- und Dienstparkplätze von Schule zu Schule stark variierte. So standen für Besucher, Handwerker usw. zwischen einem Platz und 32 Plätzen kostenfrei zur Verfügung.

Gemäß den Bewirtschaftungsregeln von 2006 hat die Stadt an ihren Einrichtungen eine begrenzte Anzahl von Besucher- und Dienstparkplätzen auszuweisen. Kriterien für dieses Freikontingent haben bislang aber gefehlt. Jetzt gilt: Reine Grundschulen und Kitas halten 2 Besucher-Parkplätze bereit, alle anderen Schultypen 3 Plätze je Schulkomplex. Bei den Lessing-Schulen sind es 6 Plätze, beim Berufsschulzentrum Bissierstraße 9 Plätze.

Von einer Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung sind in Freiburg rund 800 Stell- und Tiefgaragenplätze betroffen. Durch die Anpassung ihrer Gebühren winkt der Stadtkasse ein jährlicher Mehrertrag von rund 100.000 Euro.

Quelle: Stadt Freiburg

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