Energiewechsel

Freiburg: OB Salomon unterstützt Positionspapier der kommunalen Landesverbände ausdrücklich

Pressemeldung vom 24. Oktober 2016, 12:09 Uhr

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Land auf Kosten der Kommunen seinen Haushalt saniert. Das bringt die Städte und Kommunen in eine gefährliche Schieflage.“

Die drei kommunalen Landesverbände, der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag Baden-Württemberg haben am gestrigen Dienstag ein Positionspapier an Finanzministerin Edith Sitzmann übergeben. Darin protestieren sie einmal mehr gegen die Forderung der Landesregierung an die Kommunen, 300 Millionen Euro zum Ausgleich des Landeshaushalts einzubringen.

Nachdem vergangenes Wochenende der Bund-Länder- Finanzausgleich neu geregelt wurde und das Land Baden- Württemberg künftig eine Milliarde Euro jährlich mehr bekommen wird, ist der Forderung aus Stuttgart an die Kommunen die Grundlage entzogen, so Oberbürgermeister Salomon als stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Baden- Württemberg: „Wir wehren uns mit aller Macht gegen die Kommunalisierung der Schulden durch das Land. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten.“

Salomon fordert deshalb mehr Unterstützung für die Kommunen, schließlich müssten die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen und nicht weniger. Hinzu komme die starke Belastung der vergangenen Monate durch die Aufnahme der Flüchtlinge, bei denen die Kommunen auch in Vorleistung gegangen waren. Davon abgesehen, so Salomon, müsse sich das Land auch in Zukunft in hohem Maße an den Integrationskosten beteiligen. „Es ist völlig undenkbar, dass die Kommunen die großen Aufgaben stemmen können, wenn wir dafür keine Unterstützung vom Land bekommen.“

Quelle: Stadt Freiburg

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