Energiewechsel

Freiburg: OB Dieter Salomon – Verbindlicher „Einspeisevorrang“ für erneuerbare Energien ist unverzichtbar

Pressemeldung vom 10. Juli 2012, 14:06 Uhr

Freiburger Oberbürgermeister unterstützt Festschreibung in
der Novelle des EEG-Gesetzes: „Streichung hätte fatale
Konsequenzen für den Solarstandort Freiburg“

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon plädiert mit Nach-
druck dafür, den so genannten „Einspeisevorrang“ für erneuerba-
re Energien nicht politisch in Frage zu stellen. In dem Ende Juni
im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei diese Regelung aus
gutem Grund ausdrücklich bestätigt worden. Deshalb ist es aus
Salomons Sicht verwunderlich, wenn Bundeswirtschaftsminister
Rösler auf einem Bundeskongress der Energiewirtschaft bereits
wenige Tage nach der Einigung im Vermittlungsausschuss die
Regelung erneut zur Diskussion stelle. „Damit rührt der Bundes-
wirtschaftminister ohne Not und gegen die Linie der Koalition an
einem Grundpfeiler des EEG. Für den Solarstandort Freiburg
hatte dies fatale Konsequenzen!“ Der Freiburger OB unterstützt
damit ausdrücklich die Position des baden-württembergischen
Umweltministers Franz Untersteller.

Der Einspeisevorrang bevorzugt die Einspeisung von Strom aus
erneuerbaren Energieträgern wie Solar, Windkraft, Wasserkraft
oder Biomasse gegenüber konventionellen Kraftwerken mit fossi-
len Brennstoffen. Danach hat jeder Investor in Anlagen erneuer-
barer Energie Anspruch darauf, Strom ins Netz einzuspeisen,
wobei bei hohem Aufkommen von Solar- oder Windkraftstrom
konventionelle Anlagen notfalls zurückstehen. In dem Kompro-
miss zwischen Bund und Ländern über eine Novellierung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes war die Regelung nochmals
ausdrücklich festgeschrieben worden.

OB Salomon plädiert dafür, am Einspeisevorrang festzuhalten.
Das Gesetz stelle im Wettbewerb mit den großen Energieversor-
gern Investitionssicherheit für die häufig kleinen und mittelständi-
schen Unternehmen her, die sich für erneuerbare Energien en-
gagieren. Salomon: „Jede Investition in regenerative Energien
trägt zu dem politisch gewollten Kurswechsel in der Energiever-
sorgung bei, um Atomstrom zu ersetzen und die CO2-
Emissionen zu mindern.“

Für Freiburg als eines der weltweit führenden Zentren in der For-
schung und Anwendung der Solarenergie hält der Oberbürger-
meister die Vorrangregelung für unverzichtbar. In Freiburg wer-
den derzeit rund 25 Megawatt Solarstrom in dezentralen Anlagen
erzeugt – mehr als doppelt so viel wie noch vor drei Jahren. Bei
einer Streichung drohe die Gefahr, dass der Boom beim Bau
neuer Anlagen abbreche und Solarunternehmen empfindliche
Einbußen zu befürchten hätten. „Für unsere städtischen Klima-
schutzziele, und für einen Ausstieg aus der Atomenergie brau-
chen wir einen deutlich höheren Anteil an Strom aus Sonne,
Wind, Wasser oder Biomasse. Nur so ist die Energiewende zu
schaffen.“

Quelle: Stadt Freiburg

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