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Freiburg: Landesregierung unterstützt Freiburgs Anliegen, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen

Pressemeldung vom 6. August 2012, 15:46 Uhr

Im Namen der Stadt Freiburg hatte sich Bürgermeister Prof. Martin Haag am 25. Mai an das Staatsministerium Baden- Württemberg mit der dringenden Bitte gewandt, das Verbot der Zweckentfremdung und der Umwandlung von Wohnraum wieder einzuführen. Das Schreiben gehört zum Handlungsprogramm Wohnen, dass die Stadt letzten Herbst im Gemeinderat vorgestellt hat. Ziel des Handlungsprogramm ist es, auch bei weiter wachsenden Bevölkerungszahlen genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neben eigenen Instrumenten ist die Stadt bei der Anwendung eines Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbotes allerdings auf das Land angewiesen.

Staatsministerin Silke Krebs hat jetzt geantwortet und schreibt, dass auch die Landesregierung die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots grundsätzlich als Möglichkeit sieht, Verbesserungen am Wohnungsmarkt zu erreichen. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft strebe daher ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Baden-Württemberg an. Ziel der Neuregelung sei es, den Gemeinden insgesamt optimierte eigene Gestaltungsmöglichkeiten für die Regelungen des örtlichen Wohnungsmarkte zu eröffnen. Staatsministerin Krebs schreibt weiter, dass die Landesregierung in einem überschaubaren Zeitraum zu Verbesserungen kommen könnte, auch wenn ein genauer Zeitplan noch nicht möglich sei. Abschließend antwortet Krebs: „Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung die – aus meiner Sicht vorbildlichen – Bemühungen der Stadt Freiburg zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums soweit irgend möglich unterstützen wird. Auch wenn dabei Erfolge nicht von heute auf morgen erzielt werden können, bin ich aufgrund der geschilderten Sachlage optimistisch, mittelfristig weiter zu kommen.“

Die Stadt Freiburg wertet diese Antwort als sehr positives Zeichen, in ihren Anstrengungen auch ernsthaft von der Landesregierung unterstützt zu werden. Bürgermeister Haag betont in einem Schreiben an die Fraktionen und Parteien im Freiburger Gemeinderat, an die er die Antwort von Staatsministerin Krebs weiterleitet: „Auch wenn wir noch keine konkrete Zusage geben konnte, werden wir doch in unseren Bemühungen zur Stabilisierung des Freiburger Wohnungsmarktes unterstützt“.

Quelle: Stadt Freiburg

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