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Freiburg: Kein Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kronimus- Gebäude

Pressemeldung vom 27. Oktober 2014, 09:16 Uhr

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am vergangenen Dienstag den Antrag von Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der vom Baurechtsamt am 14. April diese Jahres erteilten Baugenehmigung für das sogenannte Kronimus-Haus abgelehnt. An der Dreisam und der Heinrich-von-Stephan-Straße soll ein rund 23 Meter hohes Bürogebäude als weiterer Eckpunkt an der Entwicklungsachse Hauptbahnhof – Bismarckallee – Schnewlinstraße – Heinrich-von-Stephan-Straße entstehen. Der Gemeinderat hatte für das Bauprojekt bereits am 25. Februar des Jahres einen Änderungsbebauungsplan beschlossen. Mit den bestehenden Gebäuden der Industrie- und Handelskammer und des Interchalet-Hauses, dem im Bau befindlichen Kronimus-Haus sowie einem weiteren projektierten Bürogebäude nördlich der Dreisam flankieren demnächst vier hochwertige Gebäude die Schnewlinbrücke als wichtigen innerstädtischen Kreuzungspunkt.

Aus der Nachbarschaft war im Bebauungsplanverfahren bemängelt worden, das Bauvorhaben sei wegen seiner geplanten Höhe und Baumasse gegenüber der wesentlich niedrigeren Nachbarbebauung rücksichtslos und halte den erforderlichen Grenzabstand nicht ein. Das Verwaltungsgericht sah dies hingegen wie die städtische Bauverwaltung, dass der erforderliche Abstand der Gebäude in erster Linie aus der Eigenart des geplanten Gewerbegebiets folge und nicht den geforderten Abständen im benachbarten Baugebiet. Hierauf hatte sich der klagende Nachbar unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen berufen. Das Verwaltungsgericht Freiburg klärt nunmehr die bislang in Baden-Württemberg noch nicht entschiedene Rechtsfrage im städtischen Sinn. Der Abstand des Neubaus von dem unmittelbar an der Grenze stehenden benachbarten Wohngebäude von fast 9

Metern betrage nahezu das Dreifache des gesetzlich erforderlichen Grenzabstands. Der Neubau verletze daher nicht das baurechtliche Gebot zur Rücksichtnahme. Bürgermeister Prof. Martin Haag begrüßt die Entscheidung und sieht hierin eine Bestätigung der zuverlässigen Arbeit der Bauverwaltung.

Quelle: Stadt Freiburg

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