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Freiburg: Gerichtsurteil zu Bettensteuersatzung in Dormund – Stadt Freiburg wartet Urteilsbegründung ab

Pressemeldung vom 28. Oktober 2013, 09:34 Uhr

Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober wird umgesetzt

Die Stadt Freiburg hat das gestern ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund zur Kenntnis genommen. Sie wird die in einigen Wochen zu erwartende Urteilsbegründung hinsichtlich der Freiburger Übernachtungssteuer auswerten und analysieren. Das Urteil stellt nicht die Bettensteuer als solche in Frage, sondern bezieht sich auf die technische Frage des Steuerschuldners. In Freiburg wird der Beschluss des Gemeinderats vom 15. Oktober zur Einführung einer Übernachtungssteuer von der Verwaltung umgesetzt werden.

In dem Verfahren hatten drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin gegen die Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund geklagt. In der zweiten Instanz hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für private Übernachtungen grundsätzlich möglich sei, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es in Dortmund festgelegt wurde. Die Stadt Dortmund wird nach den vorliegenden Informationen gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Das städtische Rechtsamt in Freiburg weist in seiner ersten Bewertung darauf hin, dass mit dem Urteil das erste Mal von einem Gericht die Auffassung vertreten worden ist, dass die Unternehmer bei der Übernachtungssteuer nicht als Steuerschuldner herangezogen werden könnten. Mehrere andere Gerichte hatten zuvor hingegen bestätigt, dass die Heranziehung der Unternehmer als Steuerschuldner zulässig sei. Aus Sicht der Stadt ist erneut das Bundesverwaltungsgericht gefordert, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Quelle: Stadt Freiburg

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