Energiewechsel

Freiburg: Bundesregierung schreibt per Kabinettsbeschluss Vereinbarungen zur Erstattung der Kosten Grundsicherung fest

Pressemeldung vom 6. August 2012, 15:51 Uhr

OB Dieter Salomon: „Erstattung muss vollständig zur Entlastung kommunaler Haushalte bei Städten und Gemeinden ankommen!“

Stadt Freiburg erwartet stufenweise Erstattungen:

2012: 7 Millionen Euro ( = 45 Prozent)
2013: 15,4 Millionen Euro ( = 75 Prozent)
2014: 22,5 Millionen Euro ( = 100 Prozent)

Eine nachhaltig wirksame Entlastung der kommunalen Haushalte erwartet Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon von der stufenweisen vollständigen Erstattung der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Am 1. August hat die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und damit die Vereinbarungen aus dem Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern vom Frühjahr 2011 bestätigt. Sie sehen vor, dass im nächsten Jahr 75 Prozent und ab 2014 alle kommunalen Aufwendungen für Grundsicherung vom Bund erstattet werden. 2012 trägt der Bund bereits 45 Prozent, allerdings auf der Basis der Ausgaben von 2010. Künftig wird die Erstattung nach den im jeweiligen Jahr tatsächlich anfallenden Kosten berechnet.

„Der Bund erkennt das Konnexitätsprinzip an: Wer ein Gesetz für eine Leistung verabschiedet, muss auch dafür sorgen, dass die Kosten erstattet werden“ sagt der Freiburger Oberbürgermeister. Dieter Salomon, der gleichzeitig Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags (DST) ist, unterstützt nachdrücklich den Appell der kommunalen Spitzenverbände, die Erstattung vollständig bei den Städten und Gemeinden zu belassen, um damit die angespannten Haushalte entlasten zu können: „Es wäre fatal, wenn zunächst die Länder zugreifen und nur noch Teile in den Stadtkassen ankommen.“ In vielen Kommunen sind die 2012 zurückfließenden Gelder längst verplant und werden für andere Projekte benötigt. In Freiburg kann damit der zweite Bauabschnitt zur Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums vorgezogen werden. Dieter Salomon: „Die Haushaltsjahre 2013 und 2014 werden schwieriger und lassen weniger Spielräume zu. Um so wichtiger ist es, dass die Erstattung der Grundsicherungskosten vollständig über die Länder an die Stadt- und Gemeindekassen durchgeleitet werden.“

Grundsicherung im Alter ist eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch XII. Sie steht solchen Menschen zu, deren Einkünfte oder Renten nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Obwohl die Grundsicherung auf ein Bundesgesetz zurückgeht, waren bisher die Städte und Gemeinden verpflichtet, sie aus eigener Kraft in den kommunalen Haushalten zu finanzieren.

Da die Gesellschaft statistisch immer älter wird und der Bedarf durch Niedrigrenten und Altersarmut zunimmt, gehört die Grundsicherung zu den steigenden Ausgabepositionen. 2010 beliefen sich die Ausgaben für Freiburg auf rund 15,6 Millionen Euro. Die 20-Millionen-Grenze wird nach den Hochrechnungen der Verwaltung 2013 überschritten, und 2014 werden voraussichtlich 22,5 Millionen Euro fällig.

Nach den Festlegungen im Fiskalpakt Bund-Länder erstattet der Bund 2012 rund 7 Millionen Euro (= 45 Prozent der Ausgaben von 2010). 2013 steigt der Erstattungssatz auf 75 Prozent, womit rund 15,4 Millionen Euro an die Stadt zurückfließen werden. Ab 2014 trägt der Bund den gesamten Aufwand.

Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts: Grundsicherung ist weiterhin im Amt für Soziales und Senioren (ASS) zu beantragen und wird von dort an die Empfänger ausbezahlt.

Quelle: Stadt Freiburg

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