Energiewechsel

Freiburg: Beteiligungsbericht 2014

Pressemeldung vom 2. Februar 2015, 08:40 Uhr

Information über die wirtschaftliche Entwicklung der 37 Unternehmen, fünf Eigenbetriebe und acht Zweckverbände, an denen die Stadt Freiburg beteiligt ist

Gesamtumsätze aller Beteiligungen 2013 über 1 Milliarde Euro, Gesamtinvestitionen rund 141 Millionen Euro

Beteiligungen bringen 2013 rund 7,8 Millionen Euro in den städtischen Haushalt

Bericht herunterladbar unter www.freiburg.de/beteiligungen

Energie-, Gas- und Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bäder, Wohnungen, öffentliche Garagen, Abfall- und Abwasserentsorgung, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Messe, Flugplatz oder die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt – all dies sind städtische Aufgaben, die nicht die Verwaltung direkt, sondern stadteigene Gesellschaften übernommen haben. Ein Mal im Jahr informiert die Verwaltung im Beteiligungsbericht mit detaillierten Informationen und der längerfristigen Planung den Gemeinderat darüber, was die städtischen Töchter alles leisten und wie sie wirtschaftlich da stehen. Im Hauptausschuss diese Woche präsentierten die Geschäftsführungen außerdem noch mal persönlich ihre Gesellschaften, am 3. Februar befasst sich der Gemeinderat damit.

Im Beteiligungsbericht sind alle wichtigen Daten zur Entwicklung der 37 Unternehmen, fünf Eigenbetriebe und acht Zweckverbänden enthalten, an denen die Stadt Freiburg beteiligt ist. Auch wird über Gender-Gesichtspunkte bei der Besetzung der jeweiligen Aufsichtsgremien und im Personalbereich berichtet. Im 26. Jahr liegt der Bericht jetzt zum 20. Mal vor.

An 22 Unternehmen ist die Stadt Freiburg als Gesellschafterin unmittelbar und an 15 mittelbar beteiligt sowie an acht Zweckverbänden. Fünf städtische Einrichtungen werden als rechtlich unselbständige Eigenbetriebe geführt. Im aktuellen Beteiligungsbericht 2014 sind detaillierte Daten zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Jahres 2013 dargestellt sowie die Entwicklungen für 2014 und die erwarteten Entwicklungen der Beteiligungen von 2015 bis 2019 aufgezeigt.

Mit der Gründung des Eigenbetriebs Neues Verwaltungszentrum im Jahr 2013, um das neue Verwaltungsgebäudes im Stühlinger zu bauen, sowie der Umgründung des VABE e.V. in die gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH FQB ab 2014 waren Veränderungen in der Gesellschafterstruktur der Stadt Freiburg verbunden. Wichtigste gesellschaftsrechtliche Veränderung bei den städtischen Gesellschaften war bei der Badenova die Neustrukturierung des Netzgeschäftes.

Formal genehmigt der Gemeinderat mit seinen Beschlüssen zum Beteiligungsbericht 2014 die Wirtschaftspläne 2015, die mittelfristigen Planungen 2015 bis 2019 sowie Wirtschaftsplanänderungen 2014 der Beteiligungen. Der Bericht weist die strategischen Ziele sowie die Leistungs- und Finanzziele aus, die künftig stärker in den Fokus der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe kommen. Gesteuert werden sie in den Gesellschaftsgremien und im Gemeinderat. Der Gemeinderat bestätigt mit seinem Beschluss außerdem die Jahresabschlüsse des zurückliegenden Zeitraums und stellt die Weichen für die kommenden Jahre.

Mit dem Bericht erhält der Gemeinderat auch die Basisdaten, die der jeweiligen Disposition und den Entscheidungen zu den künftigen städtischen Planungen zugrunde liegen. „Damit ist er aktiv vor Beschlussfassung in den Gesellschafterversammlungen schon in die Entwicklung der Gesellschaften und Beteiligungen eingebunden und kann mit steuern“, erklärt Erster Bürgermeister Otto Neideck bei der Präsentation vor der Presse. Die wesentlichen Informationen aller Beteiligungen sind im Bericht offen gelegt, und die Leistungskraft der Gesellschaften wird gezeigt.

Die Badenova trägt positiv zur Entlastung des Haushaltes bei. Von ihr kamen rund 12,4 Millionen Euro (2012: 11,7 Millionen Euro) aus der Konzessionsabgabe, 2014 sind es voraussichtlich 12,4 Millionen Euro. Neideck erklärt dazu: „An diesem Beispiel zeigt sich die Verknüpfung der Beteiligungen mit dem städtischen Haushalt. So werden 25 Prozent der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Freiburg verwendet.“

Der Freiburger Stadtbau (FSB)-Verbund weist für 2013 einen Jahresüberschuss von insgesamt 4 Millionen Euro aus (Vorjahr: Jahresfehlbetrag rund 1,4 Millionen Euro). Er setzt sich aus einem positiven Ergebnis der FSB selbst mit 2,4 Millionen Euro sowie einem Jahresüberschuss der Freiburger Stadtimmobilien (FSI) von 800.000 Euro und der Freiburger Kommunalbauten (FKB) mit 800.000 Euro zusammen. Das positive Ergebnis von rund 143.000 Euro der Regio Bäder GmbH geht bereits unmittelbar in das FSB-Ergebnis ein. Der Gewinn verbleibt in der Gesellschaft und trägt wesentlich zur Finanzierung geförderter Wohnungen bei.

Aus der Beteiligung an der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) flossen 2013 rund 1,3 Millionen Euro an die Stadtkasse. Im Jahr 2014 werden es voraussichtlich ebenfalls rund 1,3 Millionen Euro sein (2012: 1,3 Millionen Euro). Rund 786.000 Euro kamen 2013 aus Gewinnausschüttungen und sonstigen Abführungen der anderen Beteiligungen, 2014 sind es voraussichtlich etwa 136.000 Euro (2012: 496.000 Euro). Die Stadtwerke erhielten 2013 aus der Badenova-Beteiligung außerdem den anteiligen Gewinn in Höhe von 18,2 Millionen Euro. Da den Stadtwerken auch die Beteiligung an der Freiburger Verkehrs AG (VAG) und über die Stadtwerke Bäder GmbH auch die städtischen Halle- und Freibäder zugeordnet sind, steht dieser Betrag zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und der Bäder zur Verfügung.

Die Gewinne städtischer Gesellschaften und Beteiligungen fangen den Zuschussbedarf anderer Beteiligungen auf. Gewinnabführungen und Konzessionsabgaben gegen Verlustabdeckungen und Kapitalerhöhungen gerechnet, verzeichnete die Stadt 2013 im Saldo insgesamt 7,8 Millionen Euro als Netto-Einnahmen aus den Tätigkeiten der Gesellschaften (2012:6,6 Millionen Euro). Im Jahr 2014 hat der städtische Haushalt für die Finanzierung der neuen Stadtbahnlinien und im Rahmen des kommunalen Handlungsprogramms Wohnen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus den Gesellschaften Rücklagen zugeführt. Deshalb wird es 2014 einen negativen Saldo von minus 6,4 Millionen Euro geben. Neideck zeigt an diesem Beispiel auf: „Die Stadt Freiburg nutzt ihre Gesellschaften, um öffentliche, von der Politik beschlossene Ziele und Zwecke zu erfüllen. Über ihre Gesellschaften kann die Stadt damit ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen.“

Die gesamten Umsätze der städtischen Beteiligungen einschließlich Eigenbetriebe und Verbandsumlagen für Zweckverbände lagen 2013 mit 1,2 Milliarden Euro geringfügig über dem Vorjahreswert (1,1 Milliarden Euro). Damit verzeichnen die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ein größeres 4 Volumen als der städtische Verwaltungshaushalt, der 2013 bei rund 0,8 Milliarden Euro lag. Wie immer an der Spitze der Gesellschaften ist die Badenova mit 794,7 Millionen Euro zu finden (2012: 699,8 Millionen Euro). Die nach dem Umsatz folgenden Gesellschaften sind mit rund 75,3 Millionen Euro Umsatz die FSB (2012: 61,8 Millionen Euro) sowie die VAG mit 54,4 Millionen Euro (2012: 52 Millionen Euro). Danach folgt die ASF mit 31,7 Millionen Euro (2012: 30,8 Millionen Euro).

Die bedeutendsten Zweckverbände erreichten 2013 zusammen ein Umsatzvolumen von 108,2 Millionen Euro (2012: 100,9 Millionen Euro), von denen rund 77,7 Millionen Euro allein auf den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken entfallen (2012: 72 Millionen Euro), gefolgt vom Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht als Träger der Verbandskläranlage Forchheim mit knapp 14 Millionen Euro (2012: 14 Millionen Euro). In diesen Zweckverbänden stellt die Stadt Freiburg gemeinsam mit anderen Kommunen ebenfalls Aufgaben der Daseinsvorsorge sicher.

Die Umsätze der fünf Eigenbetriebe summierten sich auf 60,9 Millionen Euro (2012: 59,8 Millionen Euro). Den größten Anteil daran haben die Eigenbetriebe Stadtentwässerung (ESE) mit 31,1 Millionen Euro sowie der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAF) mit 21,1 Millionen Euro (2012: ESE 30,2 Millionen und EAF 21,1 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Friedhöfe weist einen geringfügig höheren Umsatz als im Vorjahr mit rund 5,3 Millionen Euro aus (2012: 5,2 Millionen Euro); der Umsatz beim Eigenbetrieb Theater liegt mit 3,3 Millionen Euro auf Vorjahresniveau.

Nach der Übertragung der städtischen Wohnungen 2012 war 2013 das erste volle Geschäftsjahr der FSI. Rund 2,3 Millionen Euro wurden 2013 für Instandhaltungen und Instandsetzungen in die vorher städtischen Wohnungen investiert.

Der Gewinnanteil der Stadtwerke an der Badenova lag 2013 bei 18,2 Millionen Euro. Die VAG verzeichnete 2013 mit rund 12,3 Millionen Euro einen deutlich höheren Verlust als im Vorjahr: 6,3 Millionen Euro. Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH lag mit einem Verlust von 4 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau. (2012: 4 Millionen Euro). Das Eigenergebnis der Stadtwerke GmbH liegt 2013 bei einem Überschuss von 632.000 Euro (2012: minus 396.000 Euro). Für 2013 schließt das Gesamtergebnis des Stadtwerke-Verbundes mit einem Jahresüberschuss von 2,5 Millionen Euro ab. Stadtkämmerer Bernd Nussbaumer ist damit sehr zufrieden: „Damit zeigt sich erneut, dass diese gesellschaftsrechtliche Verknüpfung von Energiewirtschaft, öffentlichem Nahverkehr und Bädern die Basis ist, um wichtige Aufgaben des öffentlichen Lebens zu erfüllen!“

5 Für die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) und die Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG hat 2013 die Stadt zusammen 6,6 Millionen Euro aufgewandt (2012: 6,9 Millionen Euro). Für 2014 sind ebenfalls Zuschüsse von 6,3 Millionen Euro insgesamt, davon zugunsten der FWTM 5,7 Millionen Euro und 586.000 Euro an die MF OTG zur Abdeckung laufender Jahresfehlbeträge im städtischen Haushalt eingestellt worden.

Die wirtschaftliche Bedeutung der städtischen Beteiligungen zeigt sich auch in der Zahl der Beschäftigten. Im Jahresdurchschnitt waren es 3.007 Personen zum 31. Dezember 2013 allein bei den städtischen Gesellschaften (2012: 2.874 Personen). Bei den Beteiligungen der Stadt Freiburg insgesamt, einschließlich Zweckverbände und Eigenbetriebe, waren zum Stichtag 4.175 Menschen beschäftigt. Damit gehören die Beteiligungen insgesamt zu den großen Arbeitgeberinnen in der Region. Die Anzahl von 124 Auszubildenden im Jahr 2013 zeigt das große Engagement der städtischen Unternehmen, für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen. Gemäß der Stellenpläne 2014 sind 123 Auszubildende allein bei den Beteiligungen beschäftigt. Damit leisten die Stadt und ihre Töchter einen wichtigen Beitrag für Ausbildung und Beschäftigung in Freiburg und der Region mit einem breiten Spektrum: Vom Bächleputzer über Elektrikerin bis hin zur Veranstaltungskauffrau oder -kaufmann.

Die Investitionen aller Beteiligungen lagen 2013 mit 165,5 Millionen Euro höher als im Vorjahr: 137,4 Millionen. Größte Einzelinvestition der städtischen Gesellschaften war 2013 der Erwerb der städtischen Wohnungen für über 55 Millionen Euro durch die FSI. Danach folgen die Badenova mit 32,9 Millionen Euro (2012: 55,5 Millionen Euro), die VAG mit 29,8 Millionen Euro (2012: 20,4 Millionen Euro) und der FSB-Verbund mit 17,7 Millionen Euro (2012: 35,2 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung gab 7,5 Millionen Euro für die Kanalsanierung und Ausbau des Kanalnetzes aus (2012: 7,9 Millionen Euro). „Die Investitionen der städtischen Gesellschaften sind für das regionale Gewerbe, Handel und Handwerk ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls“, unterstreicht der Leiter der Abteilung Beteiligungen in der Stadtkämmerei, Reinhard Zähringer.

Die Wirtschaftspläne und mittelfristigen Pläne für die Jahre 2015 bis 2019 verzeichnen weiter starke Aktivitäten und Investitionsvolumina bei den städtischen Gesellschaften. Die Schwerpunkunkte der Investitionen in den kommenden fünf Jahren sind: Im Verkehr der weitere Ausbau des Stadtbahnnetzes und die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen. Die Badenova will unter anderem die Windkraftanlagen weiter ausbauen. Die FSB wird sich weiterhin im Mietwohnungsbau und sozialen Wohnungsbau betätigen sowie die Sanierung in Weingarten weiterführen und das Keidel Mineral-Thermalbad ausbauen und sanieren. Der Abwasserzweckverband wird die Kläranlage weiter ausbauen.

„Die Stadt Freiburg und ihre Töchtern erbringen einen wichtigen Beitrag für eine gute, wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und der Region Freiburg.“, fasst Neideck zusammen. „Die Stadt erfüllt ihre vielfältigen Aufgaben gemeinsam mit ihren städtischen Unternehmen und in Kooperation mit anderen Beteiligungen. Der jährliche Beteiligungsbericht legt die Details dieser komplexen Vernetzung und deren erfolgreiche Entwicklung offen und zeigt damit deutlich die Leistungskraft und -stärke der Stadt und ihrer Töchter zugunsten der Bürgerinnen und Bürger.“

Quelle: Stadt Freiburg

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