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Freiburg: Basismiete des Mietspiegels als Mietobergrenze – Verwaltung prüft Nachzahlungsansprüche

Pressemeldung vom 21. Dezember 2011, 14:43 Uhr

Nach der Entscheidung des Gemeinderates vom 13. Dezember gilt
ab sofort die Basismiete des Mietspiegels als Mietobergrenze, bis zu
der eine Wohnung als angemessen nach dem Sozialgesetzbuch gilt.
Bislang gab es davon Abschläge, die nun nicht mehr vorgenommen
werden. Ob beim Umsetzen dieser Entscheidung
Nachzahlungsansprüche für die Vergangenheit bestehen, wird nun
von Amts wegen geprüft. Dies haben das Amt für Soziales und
Senioren und das Jobcenter Freiburg zugesagt. Es wird daher bei
allen Personen, die im Dezember 2011 einen Leistungsanspruch auf
nach SGB II (Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter)
innehaben, geprüft, ob wegen der angehobenen Mietobergrenzen die
Kosten der Unterkunft bislang in zu niedrigem Umfang übernommen
wurden. Gegebenenfalls werden dann rückwirkend bis zum 1. Januar
2010 Nachzahlungen auf Grundlage der Basismiete des jeweils
gültigen Mietspiegels bewilligt.

Da die Prüfung von Amts wegen veranlasst wird, hängen die
Nachzahlungen nicht von einer vorangehenden Antragstellung ab.
Weil die nachträglichen Bewilligungen parallel zum Tagesgeschäft
erfolgen, bitten das Jobcenter und das Amt für Soziales und
Senioren um Verständnis, dass die Bearbeitung einige Wochen
dauern kann.

Quelle: Stadt Freiburg

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