Energiewechsel

Eppingen: Gemeindevollzugsdienst

Pressemeldung vom 9. Oktober 2013, 13:08 Uhr

Am 8. Oktober 2013 stellte die Stadtverwaltung in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses den Gemeindevollzugsdienst ausführlich dar. Der Geschäftsbereichsleiter, Stadtoverwaltungsrat Günter Brenner, stellte insbesondere die Aufgabenschwerpunkte sowie die Darstellung des Innen- und des Außendienstes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Bei den Gemeindevollzugsbediensteten geht es faktisch um die Dienste von Außendienstmitarbeitern der städtischen Ordnungsbehörde. Ihre Aufgaben umfassen die Ahndung von Verstößen im Straßenverkehr, die Behandlung von bürgerschaftlichen Beschwerden oder auch die allgemeine Kontrolle von Recht und Ordnung, beispielsweise bei der Umsetzung der städtischen Polizeiverordnung. So wurde beispielsweise in den Jahren 2012 und 2013 in der Kernstadt und in den Ortsteilen die Einhaltung des Winterdienstes sowie die Grünpflege und der Heckenrückschnitt seitens der Grundstückseigentümer in Augenschein genommen.

Die Verkehrsüberwachung und die Geschwindigkeitskontrollen sind die bekanntesten Diensteinsätze des Gemeindevollzugsdienstes, die in der Bevölkerung sehr unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden. So steht die Anzahl der eingehenden Forderungen von Bürgern nach mehr Geschwindigkeitskontrollen in Konkurrenz zu den Beschwerden, dass zuviel oder an falschen Orten gemessen wird. Im Jahresdurchschnitt werden rund 480 Messstunden absolviert. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 26 Messungen an Schulen und Kindergärten vorgenommen. An Unfallschwerpunkten waren es 19 Messungen und aufgrund von Bürgerbeschwerden wurden 54 Messungen – oftmals in Wohngebieten – durchgeführt. Allerdings setzt die Stadt Eppingen bevorzugt auf die Verkehrspräventation und so verwendet sie seit 2011/2012 in allen Stadtteilen mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die von den Kraftfahrern beachtet und auch geschätzt werden.

Die Beschäftigten im Gemeindevollzugsdienst sind aber auch Ansprechpartner für Bürger und Besucher der Stadt bei Beratungen und Hilfestellungen. So wurde beispielsweise mit der Fertigstellung der Brettener Straße die Einkaufsinnenstadt automatisch zu einem Beratungsschwerpunkt mit einer Vielzahl von erläuternden Gesprächen zu den neuen Verkehrsregelungen.

Seit 2011 ist der gemeindliche Vollzugsdienst für den Verwaltungsraum Eppingen-Gemmingen-Ittlingen mit 2,5 Vollzeitstellen besetzt. Dabei verteilt sich die Arbeitszeit auf 68 Prozent Innendienst und 32 Prozent Außendienst. In den Sommermonaten leistet der Gemeindevollzugsdienst Außendiensteinsätze in den Abendstunden und am Samstagen. Die Schwerpunkte bei den Abendsätze sind die Eppinger Innenstadt, der Bürgerpark Bahnhofswiesen, das Schulzentrum in Eppingen sowie die Präsenz des Gemeindevollzugsdienstes in den Ortsteilen.

Der hohe Anteil der Innendiensttätigkeit begründet sich insbesondere mit den gesetzlichen Möglichkeiten im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren Rechtsmittel einzulegen. In der Eppinger Bußgeldstelle fallen jährlich etwa 11.000 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren an. Ferner werden im Innendienst Krankheits- und Urlaubsvertretungen in der Bußgeldstelle und im Bereich Verkehr/Schwertransporte vom Vollzugsdienst übernommen.

Quelle: Bürgermeisteramt Eppingen

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis