Energiewechsel

Denkingen: Regierungspräsident Joachim Ficht im Gespräch mit den Bürgermeistern

Pressemeldung vom 11. Oktober 2013, 10:29 Uhr

Regierungspräsident besucht Denkinger Chagall-Ausstellung

Viel Zeit nahm sich Regierungsvizepräsident Joachim Ficht bei einem Arbeitsessen am 10.10.2013 im Denkinger Bürgerhaus zusammen mit den Bürgermeistern der Region. Die Bürgermeister aus Trossingen, Aldingen, Balgheim, Bubsheim, Böttingen, Deilingen, Denkingen, Frittlingen, Hausen o.V., Gosheim und Wehingen hatten bereits im Vorfeld des Gesprächs eine lange Liste an Themen nach Freiburg geschickt, so dass der Regierungsvizepräsidenten gut informiert und vorbereitet auf die Themen eingehen konnte.
Auf den schlechten Zustand der L 433a aufs Klippeneck angesprochen, konnte der Regierungsvizepräsident dem Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer keine guten Nachrichten übermitteln. Obwohl schon vor Jahren der damalige FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister den Ausbau der Straße fest zugesagt hatte, ist trotz wiederholter Initiativen der Gemeinde Denkingen nichts geschehen. Laut Regierungspräsident Ficht nimmt die Sanierung dieser Straße von den Erhaltungsmaßnahmen im Regierungsbezirk, auch aufgrund der geringen Verkehrsbedeutung, keinen vorrangigen Platz ein. Vor 2016 kann also mit einer Sanierung nicht gerechnet werden.
Hoffungsvolle Zeichen aus Freiburg kamen dafür in Sachen Ausbau der L 433 von Denkingen nach Gosheim. Zuletzt hatten sich neben den betroffenen Gemeinden auch Landtagspräsident und CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf sowie Landrat Stefan Bär (FWV) für diesen Ausbau in mehreren Initiativen stark eingesetzt. Noch einmal bekräftigten daher die anwesenden Bürgermeister der Heuberggemeinden Albin Ragg, Bernd Haller und Josef Bär die Bedeutung dieser Straße für die Wirtschaftsregion Heuberg. Das Regierungspräsidium erwartet bis Ende 2013 nunmehr eine endgültige Entscheidung aus Stuttgart über die Priorisierung dieser Maßnahme. Man hofft dann auch sehr zügig eine Aussage über den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme machen zu können.
Sowohl Denkinges Bürgermeister Rudolf Wuhrer wie auch sein Frittlinger Kollege Anton Stier beklagten die zusätzlichen Verkehrsbelastungen bei ständigen Umleitungen. Zum einen hat man großes Verständnis für die einzelnen Straßenbaumaßnahmen und die damit verbundenen Umleitungen, zum anderen kann es aber nicht sein, dass die Gemeinden dann für die umleitungsbedingten Schäden an deren Straßen allein aufkommen. Hier wird Regierungsvizepräsident Ficht nunmehr einen gemeinsamen Ortstermin mit den beiden Gemeinden und der Straßenbauverwaltung in die Wege leiten.
Wenig Hoffnung machte er dagegen den Gemeinden Frittlingen und Wellendingen in Sachen Umgehung. Derzeit gibt es keinerlei Überlegungen zur Aufnahme in das Straßenbauprogramm. Der Bau von Umgehungsstraßen wird vom Land eher skeptisch gesehen, zumal die verfügbaren knappen finanziellen Mittel nunmehr vordringlich zum Ausbau und Erhalt der vorhandenen Straßeninfrastruktur genutzt werden.
In diesem Zusammenhang bat Bürgermeister Helmut Götz aus Balgheim bei der geplanten Umgebung Spaichingen auch die Meinungen aus Balgheim zu berücksichtigen. Rund 1/3 des Geländes für diese Umgehung befindet sich auf Balgheimer Gemarkung und diese Umgehungsstraße wird in Balgheim noch mit sehr vielen Fragezeichen betrachtet.
Gute Nachrichten brachte Regierungspräsident Ficht für die Teilumgehung Reichenbach mit. Bürgermeister Josef Bär konnte mit der Aussage, dass diese Maßnahme im vordringlichen Bedarf gemeldet ist zufrieden sein. Eine konkrete Zeitangabe, wann die Straße gebaut werden wird, kann allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. Weiter stehen die Chancen für den Bau eines Kreisverkehrs L 438/K 5903 zwischen Böttingen und Bubsheim nicht schlecht. Bürgermeister Gerhard Minder sagte zu, die entsprechenden Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu führen.
Eine angeregte Diskussion gab es zum Thema Flächennutzungsplan und zum Thema Windenenergie. Auch Regierungsvizepräsident Ficht musste einräumen, dass in Sachen Windenenergie vieles nicht rund läuft. Den Gemeinden fehlen die entsprechenden Grundlagen für die artenschutzrechtlichen Beurteilungen. Dabei stellt sich auch die Frage, in welcher Tiefe die Untersuchungen im Rahmen eines Flächennutzungsplans erfolgen müssen.
Der Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg nahm auch die Anliegen der Bürgermeister mit, dass es Gemeinden auch künftig ermöglicht werden muss, sehr schnell und praxisnah auf Ansiedlungen und Erweiterungen von Gewerbebetrieben zu reagieren. Hier müssen den Gemeinden auch in planerischer Hinsicht entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die Wirtschaftskraft der Gemeinden im Landkreis Tuttlingen hängt auch damit zusammen, dass es bisher in den meisten Fällen gelungen sehr zeitnah auf Ansiedlungs- und Erweiterungswünsche der Industrie reagieren zu können. Regierungsvizepräsident Ficht sieht das Regierungspräsidium hier als einen Partner der Gemeinden. Es liege dem Regierungspräsidium fern die Gemeinde in ihrer Entwicklung zu hindern und zu gängeln.
Nachdem von Spaichingen keinerlei Initiativen mehr für die Region und gemeinsame Strategien ausgehen, unterstrichen die Bürgermeister der Region mit diesem gemeinsamen Auftreten auch das verstärkte gemeinsame Zusammenarbeiten und die gemeinsamen Bemühungen um eine Fortentwicklung der umliegenden Gemeinden von Spaichingen mit Trossingen und dem Heuberg. So will man künftig auch in der Schulpolitik eng miteinander zusammenarbeiten und dies auch gegenüber dem Schulamt deutlich zum Ausdruck bringen.
Zum Abschluss dieses 2 ½ stündigen Gesprächs besuchte der Regierungsvizepräsident zusammen mit den Bürgermeistern noch die Chagall-Ausstellung im Denkingen Bürgerhaus. Er zeigte sich dabei beeindruckt, dass eine kleine Gemeinde wie Denkingen eine so herausragende Ausstellung präsentiert. Für ihn auch ein Zeichen wie lebendig und vielfältig die Gemeinden im ländlichen Raum unterwegs sind.
Am Ende bedankte sich Bürgermeister Rudolf Wuhrer bei seinen Kollegen und dem Regierungsvizepräsident für das sehr konstruktive und vertrauensvolle Gespräch. Als kleine Erinnerung überreichte er Regierungsvizepräsident Ficht einen Tischkalender 2014 mit Motiven von Marc Chagall. Dieser Kalender soll ihn auf seinem Schreibtisch täglich an die Vielfalt und die Schaffenskraft aber auch die anstehenden Aufgaben dieser Region erinnern.

Quelle: Gemeinde Denkingen

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