Energiewechsel

Backnang: Hohe Kreisumlage verschärft dramatische Lage der Kommunalfinanzen

Pressemeldung vom 12. November 2010, 16:19 Uhr

Nopper und Schaffer fordern fairen Ausgleich bei Kreisumlage
Wenige Tage vor den Stellungnahmen der Kreistagsfraktionen zum Kreishaushalt 2011 melden sich Backnangs OB Dr. Frank Nopper als Sprecher der Oberbürgermeister im Rems-Murr-Kreis sowie Plüderhausens Bürgermeister Andreas Schaffer als Sprecher des Kreisverbandes des Gemeindetags zu Wort. Beide wenden sich gegen die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um weitere 6,1 Punkte. Mit dieser Erhöhung der Kreisumlage müssten die 31 Kommunen im Rems-Murr-Kreis rund 9 Millionen Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis überweisen – bei gleichzeitig stark rückläufigen Einnahmen sowie wachsenden Aufgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen im Bereich der Kleinkinderbetreuung und des Brandschutzes. Nopper und Schaffer weiter: „Wir appellieren an Landrat und Kreistag alle Möglichkeiten zu ergreifen und vom Plan einer in dieser Dimension einzigartigen Erhöhung der Kreisumlage Abstand zu nehmen. Der Rems-Murr-Kreis plant gegenwärtig in der Region Stuttgart die höchste Kreisumlage aller Landkreise. Jeder Prozentpunkt weniger an Kreisumlage kommt den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden ganz direkt zugute. Ein fairer Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen – gerade in der derzeit schwierigen Finanzsituation – ist das Gebot der Stunde. Der Landkreis muss – wie von den Fraktionsvorsitzenden gefordert – intensive Aufgabenkritik üben, sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und insbesondere bei den Personal- und Sachausgaben sparen. So ist etwa zu hinterfragen, ob alle eingerichteten Beiräte und Beauftragten notwendig seien.

Quelle: Stadt Backnang

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