Energiewechsel

Aalen: Infoveranstaltung zur Sperrbezirksverordnung

Pressemeldung vom 5. März 2014, 15:22 Uhr

Der Erlass des Regierungspräsidiums von 1988, nach der Prostitution ausschließlich im Gewerbegebiet Kochertalstraße zulässig ist, muss neu gefasst werden. Nach gültiger Rechtssprechung muss die Größe des Sperrbezirks im Verhältnis zur Größe der Stadt stehen. „Wir müssen die Sperrbezirksverordnung unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung bearbeiten und dem Regierungspräsidium einen sinnvollen Vorschlag unterbreiten“ betont Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher. Ansonsten könnten sich prostitutive Betriebe überall in der Stadt ansiedeln.

Nach dem Vorschlag der Kommune sollen sich die Sperrbezirke künftig auf zwei Gewerbegebiete in Aalen beschränken: neben der ausgeweiteten Zone im Gewerbegebiet Kochertalstraße auch im Bereich des Gewerbegebietes West zwischen Carl-Zeiss-Straße und Robert-Bosch-Straße. „Damit kommen wir unserer gesetzlichen Pflicht nach und können mögliche Ansiedlungswünsche gezielt in Bahnen lenken“ erläutert Fehrenbacher. Konkrete Anfragen für Neuansiedlungen gewisser Etablissements liegen nicht vor.

Großes Verständnis hat Oberbürgermeister Thilo Rentschler für die kritischen Fragen der Betriebe im Gewerbegebiet West, die nach der letzten Gemeinderatssitzung bei der Stadtverwaltung eingehen. „Die rechtliche Materie ist durchaus kompliziert“ weiß OB Rentschler. Deshalb sollen auf einer Infoveranstaltung für die betroffenen Unternehmen und Anlieger am kommenden Donnerstag alle offenen Fragen beantwortet und das Verfahren erläutert werden. „Wir möchten dem Regierungspräsidium einen abgestimmten Vorschlag unterbreiten. Denn letztendlich ist die Aufsichtsbehörde Herr des Verfahrens und erlässt die neue Sperrbezirksverordnung“ so Rentschler.

Quelle: Pressesprecherin der Stadt Aalen

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